Start
20 | 09 | 2014

Struktur der Elternvertretungen in Bayern

Der Landesschulbeirat ist zur Beratung des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus in Bezug auf Fragen der Bildung und Erziehung eingerichtet und setzt sich aus Vertretern der Eltern, Lehrkräfte, Schüler und verschiedener Interessengruppen zusammen. Die Mitglieder werden vom Staatsministerium für Unterricht und Kultus berufen. Die Mitglieder sind nicht öffentlich gelistet.

Es gibt eine Reihe von Elternverbänden in Bayern. Eine (nicht vollständige) Liste finden Sie hier.



Allgemeines zur Wahl von KES und EB

An allen Grundschulen und Hauptschulen wird jährlich für jede Klasse ein Klassen-Elternsprecher (KES) gewählt. Meist findet die Wahl in Verbindung mit der ersten Eltern-Versammlung im neuen Schuljahr statt. Wenn an der Schule nicht mehr als neun Klassen bestehen, sind damit auch die Mitglieder des Elternbeirats gewählt.

Ein KES darf nur in einer Klasse diese Funktion haben. Gehen Geschwister z.B. in die Klassen 6 und 8, so kann ein Elternteil nur in einer der beiden Klassen KES sein, nicht in beiden.

Sofern jedoch mehr als neun Klassen existieren, wählen die KES in einem zweiten Wahlgang jedes Jahr aus ihrer Mitte den aus neun Personen bestehenden EB als das eigentliche Organ der Elternvertretung ihrer Schule. Anschließend erfolgt die Wahl der/des Vorsitzenden des Elternbeirats und des Stellvertreters.

Den Termin für die Wahl setzt die Schulleitung im Einvernehmen mit dem noch amtierenden Vorsitzenden des Elternbeirats (oder dem Stellvertreter) fest. Die Amtszeit des Gremiums Elternbeirat – und damit auch seiner Mitglieder - geht nämlich bis zur Neuwahl. Die Amtszeit der Klassen-Elternsprecher endet mit Ablauf des Schuljahres. Das bedeutet konkret: Für alle die Schule betreffenden Dinge ist der „alte“ Elternbeirat nach wie vor zuständig, auch wenn manche Elternsprecher ihr Kind bereits an einer anderen Schule haben.

Die Schulordnung für die Volksschulen schreibt vor, dass der Wahltermin möglichst innerhalb von 14 Tagen nach Schulbeginn liegen soll. Die schriftliche Einladung an die Eltern erfolgt durch die Schulleitung.

Sämtliche Regelungen für die Einrichtungen der Elternvertretung an den Volksschulen finden sich im Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz Art. 64 ff. sowie in der Schulordnung für die Volksschulen (VSO) §§ 17 - 21.

Ablauf der Wahl eines KES

Vorbedingungen:

Alle Erziehungsberechtigte haben einen Stimmzettel erhalten. Dieser ist notwendig, wenn die Wahl schriftlich und geheim durchgeführt werden soll.
Ebenso liegen Blätter zum Auszählen der Stimmen vor.
Schlussendlich liegt das Formular, in dem der gewählte KES eingetragen wird, vor.

Ein möglicher Wahlablauf:

A) Für alle Wahlverfahren (schriftlich und Handzeichen)

  1. Bestimmung eines Versammlungs-Leiters. In der Regel der KES des vergangenen Schuljahres.
  2. Eröffnung der Wahlversammlung durch den Versammlungs-Leiter.
  3. Bestimmung des Wahlleiters. Wenn keine anwesende wahlberechtigte Person einen anderen Vorschlag macht, übernimmt der Versammlungsleiter die Wahlleitung.
  4. Bestimmung eines Protokollführers.
  5. Information des Wahlleiters, wer aktiv wahlberechtigt ist. Dies sind die anwesenden Erziehungsberechtigten. Für jedes Kind in der Klasse kann eine Stimme abgegeben werden. (Sind also beide Eltern anwesend, geben Sie eine Stimme gemeinsam ab)
  6. Abstimmung, ob nicht stimmberechtige Personen wie Lehrer usw. beim Wahlverfahren anwesend sein dürfen. Wenn alle zustimmen, dürfen die nicht stimmberechtigen im Raum bleiben. Ansonsten muss der Wahlleiter sie zum Gehen auffordern. Es ist zu bedenken, dass bei der Aussprache über Wahlvorschläge und Kandidaturen persönliche Dinge zur Sprache kommen können.
  7. Das Wahlverfahren muss festgelegt werden. Ob eine offene Wahl oder geheim (und damit schriftlich) durchgeführt werden soll. Hierzu ist eine offene Abstimmung per Mehrheitsbeschluss ausreichend.
  8. Der Wahlleiter bittet um die Hilfe von einem oder zwei Beisitzern als Wahlhelfer.
  9. Es wird die Anzahl der Stimmen ermittelt, die maximal abgegeben werden können.
  10. Nochmals der Hinweis des Wahlleiters: Wir wählen heute einen Klassen-Elternsprecher/in aus unserer Mitte und dessen Stellvertreter/in für die Dauer eines Jahres. Das Amt des KES ist ein öffentliches Ehrenamt. Der gewählte KES ist Kandidat bei der nachfolgenden Elternbeiratswahl. (bzw. direkt EB, wenn die Schule nicht mehr als 9 Klassen hat)
  11. Die Kandidatenliste wird aufgestellt. Die Namen werden in Reihenfolge der Nennung gut sichtbar aufgeschrieben (Tafel). Kandidiert jemand nur als Stellvertreter, ist dies deutlich zu vermerken. Nicht Anwesende können auch gewählt werden. Ihre Kandidatur sollte klar und deutlich von einer Vertrauensperson dargelegt werden. Ein Schriftstück 'Ich kandidiere in Klasse ? als KES' mit Unterschrift ist zur Dokumentation hilfreich.
  12. Der Wahlleiter bittet die Kandidaten, sich vorzustellen, ihre Ziele als KES darzulegen.

Ab hier wird zunächst die schriftliche Wahl dargelegt, und dann die Wahl mit Handzeichen.

B) bei schriftlicher Wahl

  1. Bei schriftlicher Wahl werden die Stimmzettel abgezählt ausgegeben, siehe Punkt #9 oben
  2. Es wird der KES gewählt.
  3. Nun wird der stellvertretende KES gewählt. Auf jedem Stimmzettel stehen nun zwei Namen. Der erste für den KES, der zweite für den Stellvertreter.
  4. Der Wahlleiter stellt die Frage, ob alle den Stimmzettel ausgefüllt haben, und ob jemand sich verschrieben hat und einen neuen Zettel braucht. (der alte wird für alle sichtbar zerrissen)
  5. Jetzt werden die Stimmzettel wieder eingesammelt und gezählt. Die Anzahl muss mit der Zahl der ausgegebenen Stimmzettel übereinstimmen.
  6. Es erfolgt nun die Auszählung der Stimmen. Ein Wahlzettel darf nur einen Namen für den KES, und einen für den Stellvertreter, beinhalten. Und nur Namen, die auf der Kandidatenliste stehen. Der Wahllleiter liest von jedem Stimmzettel die Namen vor, und bei KES bzw. Stellvertreter (eigene Zählzettel) machen die Wahlhelfer beim Namen einen Strich. Anschliessend prüfen die Wahlhelfer den Stimmzettel auf Richtigkeit. Steht ein Name auf einem Zettel, der kein Kandidat ist, ist der Wahlzettel ungültig. Steht der gleiche Name mehrfach auf dem Zettel, ist der Wahlschein gültig, der Name zählt einfach. Ungültige Zettel werden gekennzeichnet, werden mit abgelegt. Die Anzahl der ungültigen Zettel wird notiert.
  7. KES ist die Person mit den meisten Stimmen. Bei Stimmengleichheit erfolgt eine Stichwahl. Geht diese auch mit Stimmengleichheit aus, entscheidet das Los. (Stellvertreter analog)
  8. Der Wahlleiter fragt die Gewählten, ob sie die Wahl annehmen. Stimmen sie der Wahl zu, wird die Wahlversammlung für geschlossen erklärt.
  9. Der Vordruck für das Wahlprotokoll muss ausgefüllt werden. Das Wahlprotokoll wird der Schulleitung übergeben, auch alle Stimmzettel. Hilfreich dazu sind die Aufzeichnungen des Protokollführers.

C) bei Wahl mit Handzeichen

  1. Es wird jeder Name der Wahlliste aufgerufen. Die Wahlberechtigten werden die Fragne nach dem 'Für den Kandidaten', 'Gegen den Kandidaten' und 'Enthaltung' nacheinander gestellt. Jeder Wahlberechtigte hebt natürlich nur bei einer der drei Fragen die Hand.
  2. Der/die Wahlhelfer zählen immer die Anzahl Stimmen, ebenso wie der Wahlleiter. Die Ergebnisse für jeden Kandidaten werden auf der Tafel notiert. Die Gesamtsumme aller drei Spalten muss die Anzahl aus Punkt #9 oben ergeben.
  3. Sind alle Kandidaten durch, wird das Ergebnis bekannt gegeben.
  4. Bei Stimmengleichheit wird eine Stichwahl durchgeführt. Ist danach immer noch Stimmengleichheit, entscheidet das Los.
  5. Der Wahlleiter fragt die Gewählten, ob Sie die Wahl annehmen. Stimmen Sie der Wahl zu, wird die Wahlversammlung für geschlossen erklärt.
  6. Der Vordruck für das Wahlprotokoll muss ausgefüllt werden. Das Wahlprotokoll wird der Schulleitung übergeben. Hilfreich sind die Aufzeichnungen des Protokollführers.

Elternbeiräte-Einstiegsseite

Elternbeiräte finden in diesem Bereich Informationen, mit denen die Arbeit als Elternbeirat einfacher wird.

  • Was darf ich als Elternbeirat?
  • Was sind meine Rechte, was meine Pflichten?
  • Wie muss mich die Schule unterstützen?

Auf diese und weitere Fragen finden Sie Tipps und Handreichungen.

Auch für Eltern sind die Informationen interessant.

Klassen-Elternsprecher (KES): Arbeitsempfehlung

Klassen-Elternsprecher (KES)

Die Klassen-Elternsprecher (KES) bilden an den Grund- und Hauptschulen die Basis der Elternvertretung. Sie werden jährlich in sog. Urwahl direkt von den Eltern gewählt (Art. 64 Abs.2 BayEUG, §17 Abs.2 VSO). An den Volksschulen zur sonderpädagogischen Förderung gibt es keine KES. (Siehe Grafik „Die Elternvertretung in Bayern“)

Die Amtszeit der KES beginnt mit der Feststellung des Wahlergebnisses und endet mit Ablauf des Schuljahres (VSO § 19). Für Mitglieder des Elternbeirats dauert die Amtszeit länger (siehe unter „Elternbeirat EB“).

Entsprechend den Bestimmungen des Art. 65 Abs.2 BayEUG für den EB nehmen die KES an den Grund- und Hauptschulen die Belange der Schülereltern einer Klasse wahr. Weil weder im BayEUG noch in den Volksschulordnungen die Befugnisse der KES zur Erfüllung ihrer Aufgaben beschrieben sind, hat das Kultusministerium mehrere Rundschreiben zu diesem Thema an die Schulen herausgegeben (siehe Anhang zu „Klassenelternsprecher KES“).

 

Wie sollte ein KES arbeiten?

Kontakt zu den Eltern aufnehmen

Die wichtigste Aufgabe eines KES ist der Kontakt zu den Eltern ihrer/seiner Klasse, damit sie/er weiß, wo die Eltern der Schuh drückt. Dieses Wissen sollte man natürlich an den EB weitergeben. Zusammen mit den Erfahrungen anderer KES ergibt sich dann bald ein ungefähres Bild der Situation von Eltern und Schülern. Dieses lässt sich noch gezielt durch Nachfragen (Umfragen bei Eltern) oder auf anderem Wege deutlicher machen. Welche Folgerungen aus diesen Erkenntnissen gezogen werden sollen, sollte dann im Kreis der EB-Mitglieder gemeinsam behandelt werden – evtl. zusammen mit der Schulleitung.

Um mit den Eltern in Kontakt zu kommen, kann man unmittelbar nach der Wahl einen Brief/eine eMail an alle Eltern schreiben und sich kurz vorstellen sowie kurz etwas über seine Ziele und Pläne als Elternsprecher sagen. Denn am Elternabend war dazu entweder keine Gelegenheit oder man hat selbst noch nicht gewusst, was zu sagen ist und außerdem waren sicherlich nicht alle Eltern anwesend.

Beim ersten Kontakt ist der Hinweis wichtig, dass man für Anregungen und Verbesserungswünsche offen ist.

Für einen guten Kontakt zu den Eltern braucht jeder KES eine Namensliste mit Telefonnummer und/oder eMail-Adresse. Näheres zum Thema „Elterninformation“ und „Elternadressen“ siehe dazu den folgenden Anhang.

Weiteres in „Recht zur Information der Elternschaft“ und „Nutzung von Elternadressen durch die Elternvertretung“.

 

Elterntreffen durchführen

Es steht den KES frei, Treffen von Eltern der Klassen außerhalb der Schule anzuregen. Die Möglichkeiten sind auch hier vielfältig. Sie reichen von einem Spiele- oder Bastel-Nachmittag, einem Vorbereitungstreffen für ein Schulfest über Gesprächskreise bis zu gemeinsamen Unternehmungen von Eltern (und Kindern). Ziel des Ganzen ist die Verbesserung der persönlichen Beziehungen sowie die Förderung des Erfahrungs- und Gedankenaustauschs auch über die Themen Erziehung und Schule. Damit erledigt sich manche Unsicherheit, Frage und Klage auf einfache Weise.

Ein Elterntreffen lässt sich natürlich auch mit KES der gleichen oder einer anderen Jahrgangsstufe zusammen organisieren. Dabei lassen sich Erfahrungen ganz einfach weitergeben, zum Beispiel wenn es um das Thema Übertritt geht. Der Phantasie zum Entwickeln interessanter Themen sind auch hier keine Grenzen gesetzt. Man muss sich nur mit einigen Eltern unterhalten und schon hat man genügend Anregungen.

Das erste Elterntreffen sollte möglichst im Januar stattfinden (evtl. sogar früher), denn dann liegen bereits genügend Erfahrungen vor und es bleibt ausreichend Zeit um Anregungen zu besprechen und zu verwirklichen.

Die Einladung zu einem Elterntreffen sollte eine gewisse Struktur vorgeben und wenigstens ein kurzes Referat zu einem Thema enthalten (Vorschläge siehe unten), über das anschließend diskutiert werden kann. Dazu ist natürlich eine gewisse Vorbereitung erforderlich, gut ist es wenn sachkundige Eltern unterstützen können. Einladungen zu sog. Elternstammtischen, bei denen lediglich die Möglichkeit zu netten Gespräche angeboten wird, können erfahrungsgemäß nicht mit dem Unterhaltungsangebot im Fernsehen oder Kino konkurrieren (Beispiel für eine Einladung siehe unter Mustervorlagen).

Beim ersten Treffen sollte man sich etwas mehr Mühe machen und ein paar Eltern anrufen. Gut ist es, wenn man diese Aufgabe auf mehrere Schultern verteilen kann.

Wenn der Abend gut verlaufen ist, macht ein kurzer Bericht - auf der EB-Website und/oder per eMail verteilt - auch bisher zurückhaltende Eltern neugierig auf das nächste Treffen.

 

Themenvorschläge:

  • Aufsichtspflicht der Schule – wie weit geht sie?
  • Welche Rechte haben Eltern und Schüler?
  • Welche Aufgabe haben Klassenleiter, Beratungslehrer, Vertrauenslehrer usw.?
  • Leistungsbewertung: Wie kommen Noten zustande?
  • Hausaufgaben: Welche Pflichten hat die Schule? Praxistipps für Eltern.
  • Klassenfahrten, Exkursionen und so weiter.
  • Motivationsprobleme beim Lernen beseitigen.
  • Erziehungsprobleme lösen – wer kann helfen?
  • Zusammenarbeit mit der Schule – wie sollte es sein?
  • Wie funktioniert die Elternvertretung an der Schule, in Bayern?

Bei den von den KES organisierten Treffen handelt es sich um rein private Veranstaltungen. Die Schule ist also nicht zur Unterstützung durch Raumüberlassung oder die Verteilung von Einladungen (z.B. über die Schüler/innen) verpflichtet – aber sie kann es tun. Die Anwesenheit von Lehrkräften kann natürlich auch nicht verlangt werden. Eine freiwillige Teilnahme (auf Einladung) ist möglich und evtl. sogar wünschenswert, weil sich in einer privaten Atmosphäre manches knifflige Problem entspannter ansprechen lässt. Trotzdem sollte nicht vergessen werden, dass Lehrkräfte sozusagen immer „im Dienst“ sind. Es gelten also die gleichen Regeln wie bei den offiziellen Begegnungen im Schulbereich.

Ein spezielles Thema sind die sog. Besonderen Veranstaltungen des Elternbeirats (siehe dazu „Vier zentrale Orientierungspunkte der Elternvertretung - … den Eltern aller Schüler/innen oder der Schüler/innen einzelner Klassen in besonderen Veranstaltungen Gelegenheit zur Unterrichtung und zur Aussprache zu geben“).

Gute Kontakte der Eltern untereinander sind für die einzelnen Eltern und ihr Kind äußerst hilfreich. Sie verbessern aber auch das Schulklima und stärken die Elternvertretung. Denn ein EB mit guten Kontakten zur Elternschaft kann an der Schule viel mehr erreichen als einer, der isoliert von der Basis vor sich hinarbeitet.


Umgang mit Konflikten zwischen Eltern und Schule

Die Elternvertretung verfolgt die Interessen der Gesamtheit der Eltern, wobei natürlich auch Einzelfälle von allgemeinem Interesse sein können. Es ist auch Aufgabe der Elternvertretung das Vertrauensverhältnis zwischen Schule und Eltern zu vertiefen. Trotzdem haben Klassen-Elternsprecher nicht den Auftrag als persönliche Interessenwahrer oder Beschützer einzelner Eltern gegenüber einzelnen Lehrkräften oder der Schulleitung aufzutreten. Auch eine Mittlerrolle bei Unstimmigkeiten zwischen einzelnen Eltern und der Schule steht ihnen nicht zu. Abgesehen von den formalen Gründen stellt es für die meisten Elternsprecher in mehrfacher Hinsicht eine Überforderung dar, sich als Konfliktlöser im schwierigen Umfeld Schule zu betätigen. Oft merken das die Beteiligten aber erst hinterher …

Anders liegt der Fall, wenn Eltern den EB zu einer Stellungnahme wegen einer geplanten Ordnungsmaßnahme gegen ihr Kind auffordern (siehe „Mitwirkungsrechte / Mitspracherechte“).

Wenn Eltern einen KES über Konflikte mit einer Lehrkraft oder der Schulleitung informieren und um Unterstützung bitten, dann sollte sie/er die Angelegenheit an den EB weitergeben. Dort sollte zuerst über deren Bedeutung für die Allgemeinheit beraten werden. Wenn nötig kann die/der EB-Vorsitzende (oder ein Beauftragter) bei der Schulleitung vorstellig werden. Im EB sollte man auch gemeinsam überlegen, welchen Ratschlag oder welche Hilfe man den Eltern geben kann. Diese Vorgehensweise hat den Vorteil für den einzelnen KES, dass sie/er nicht persönlich und unmittelbar in den Konflikt mit hineingezogen werden.

 

Versammlung der KES

Eine eigene Versammlung der KES an größeren Schulen, an denen nicht alle KES Mitglieder im EB sind, ist eine sinnvolle Sache. Auch wenn dieses Gremium lediglich ein Empfehlungs- oder Vorschlagsrecht hat, ist es wichtig für die Optimierung der Zusammenarbeit und für einen besseren internen Informations- und Erfahrungsaustausch der gesamten Elternvertretung. Die Versammlung der KES muss aber aus rechtlichen Gründen von einer EB-Sitzung getrennt erfolgen, damit diese nicht zu einer öffentlichen Veranstaltung wird (siehe dazu „Sitzungen des EB“).

 

Anhang zu Klassenelternsprecher (KES)

Zur Rechtsstellung der KES hat das Kultusministerium folgende Rundschreiben herausgegeben, die auch heute noch anwendbar sind:

KMS vom 2. Mai 1977 (Nr. III A 8 – 4/24 802)

KMS vom 25. Juli 1977 (Nr. III A 8 – 4/98 142)

KMS vom 13. Januar 1978 (Nr. III A 8 – 4/198 393)

(Die inzwischen geänderten Nummerierungen der Artikel, Paragraphen und Absätze im BayEUG und der VSO wurden angepasst.)

 

Rechtsstellung der Klassen-Elternsprecher/innen

1. Gemäß Artikel 65, Absatz 2 BayEUG hat der Klassenelternsprecher im Rahmen seiner Klasse die gleiche Funktion wie der Elternbeirat im Rahmen der gesamten Volksschule. Der Klassenelternsprecher hat daher als ein Organ der Volksschule grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie der Elternbeirat, soweit sich nicht aus seiner Aufgabenstellung oder aus Rechtsvorschriften etwas anderes ergibt.

2. Im einzelnen ergibt sich daraus folgendes:

2.1 Mitteilungen des Klassenelternsprechers dürfen mit Zustimmung des Schulleiters an die Erziehungsberechtigten der Schüler seiner Klasse verteilt werden.

2.2 Der Artikel 67, Absatz 1 BayEUG gilt für das Verhältnis des Klassenleiters zu dem jeweiligen Klassenelternsprecher entsprechend. Demgemäß unterrichtet der Klassenleiter den Klassenelternsprecher über alle Maßnahmen, die für die Klasse von allgemeiner Bedeutung sind, und erteilt im Rahmen seiner Zuständigkeit dem Klassenelternsprecher die für seine Arbeit notwendigen Auskünfte. Unterrichtung und Auskünfte werden sich insbesondere auf die Stundenplangestaltung in der Klasse, Klassenveranstaltungen und -fahrten und die geplante Einführung von Lernmitteln (entsprechend der kultusministeriellen Bekanntmachung zum Vollzug des Gesetzes über die Lernmittelfreiheit und der Verordnung über die Zulassung von Lernmitteln beziehen. Die Unterrichtung kann auch auf einer Klassenelternversammlung erfolgen.
Dagegen hat der Klassenelternsprecher kein Recht, über persönliche Angelegenheiten der Lehrer und Schüler (hierzu gehören insbesondere auch Angaben über den Leistungsstand, das Betragen usw.) informiert zu werden. Der Klassenleiter ist nicht berechtigt, derartige Informationen zu geben, es sei denn, dass die jeweiligen Lehrer beziehungsweise Erziehungsberechtigten dazu ihre Zustimmung erteilt haben. Der Klassenleiter ist ferner nicht verpflichtet, dem Klassenelternsprecher Auskünfte zu erteilen, die besondere Erhebungen (z. B. Statistiken) erfordern.

2.3 Um dem Klassenelternsprecher die Erfüllung seiner Aufgabe gemäß Artikel 65, Absatz 1, Satz 3, Nr. 2 BayEUG, nämlich das Interesse der Erziehungsberechtigten für die Bildung und Erziehung ihrer Kinder zu wahren, zu ermöglichen, ist die Weitergabe einer Namens- und Anschriftenliste aller Erziehungsberechtigten der jeweiligen Klasse an den Klassenelternsprecher zum Zweck der Erfüllung seiner Aufgaben zulässig. Artikel 85, Absatz 2 BayEUG findet insoweit keine Anwendung, da der Klassenelternsprecher als ein Organ der Schule anzusehen ist.

2.4 Klassenelternsprecher sind ebenso wie Elternbeiräte zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer Tätigkeit als Klassenelternsprecher bzw. Elternbeirat bekannt gegebenen oder zur Kenntnis gelangten Angelegenheiten verpflichtet. Die Verschwiegenheitspflicht gilt auch nach Beendigung der Tätigkeit als Klassenelternsprecher bzw. Elternbeirat. Die Verschwiegenheitspflicht folgt aus der analogen Anwendung von § 2o, Absatz 6 VSO.

2.5 ist entfallen.

3. Mit KMS vom 13. Januar 1978 ergingen zur Stellung des Klassenelternsprechers folgende weitere Erläuterungen:

- Der Klassenelternsprecher kann die Herausgabe einer Namens- und Anschriftenliste aller Erziehungsberechtigten der betreffenden Klasse von der Schule verlangen. Die Adressenliste ist von der Schule zu schreiben.
- Der Klassenelternsprecher ist berechtigt, Mitteilungen per Post an die Erziehungsberechtigten zu übersenden. Denn es ist rechtlich nicht möglich, das Handeln des Klassenelternsprechers außerhalb der Schule zu beschränken. Die Kosten (für den Versand) hat der Klassenelternsprecher in diesen Fällen selbst zu tragen; er hat keinen Anspruch auf Kostenersatz, da ihm ja die Möglichkeit offen steht, Mitteilungen über die Schule verteilen zu lassen.

-  Der Klassenelternsprecher darf die Eltern zu einer Veranstaltung außerhalb der Schule einladen. Die Verteilung einer Einladung des Klassenelternsprechers zu einer (Eltern)Versammlung außerhalb der Schule kann nicht abgelehnt werden, da eine derartige Einladung weder gegen die Gesetze verstößt, noch über die Aufgaben des Klassenelternsprechers hinausgeht.

Elternanschriften für den KES - aber ja!

Der KES hat das Recht, von der Schule alle Eltern-Anschriften zu erhalten.

Der Schutz der Elternadressen vor unberechtigter Nutzung und Weitergabe an unseren Schulen wird sehr ernst genommen. Im Grunde ist das natürlich in Ordnung, denn es gibt ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Das heisst, jeder Einzelne darf über die Preisgabe und Verwendung seiner Personendaten selbst bestimmen.

Es kann aber an der Schule wohl davon ausgegangen werden, dass durch die Weitergabe der Adressen keine schutzwürdigen Belange verletzt werden. Eltern haben ein Interesse daran, dass der von ihnen gewählte Vertreter über ihre Anschrift verfügt, damit er ihnen jederzeit direkt eine Nachricht zukommen lassen kann.

Vielleicht ist es aber diese unkontrollierte Möglichkeit der Elterninformation außerhalb des Schulbereiches, die manche Schulleitung so heftig für den Datenschutz kämpfen lässt. Denn eine Verteilung von Nachrichten an die Eltern über die Schule (die Schüler/innen) ist ja bekanntlich nur nach vorheriger Zustimmung und Kenntnisnahme des Textes durch die Schulleitung möglich. Welche Gründe es auch sein mögen, trotz eindeutiger Hinweise des Kultusministeriums und Unbedenklichkeitserklärungen des Landesdatenschutzbeauftragten wird immer wieder einmal die Herausgabe von Elternadressen an den Klassenelternsprecher verweigert.

Die Rechtslage:

In einem der maßgeblichen Kommentare zum Artikel 65 Abs. 2 des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes wird festgestellt:

Um dem Klassenelternsprecher die Erfüllung seiner Aufgabe zu ermöglichen - nämlich die Eltern informieren zu können, um dadurch das Interesse der Erziehungsberechtigten für die Bildung und Erziehung ihrer Kinder zu wahren - ist die Überlassung einer Namens- und Anschriftenliste aller Erziehungsberechtigten der jeweiligen Klasse an ihn (und nur an ihn) zulässig.

Dieses Recht gilt also nicht für den Elternbeirat als Ganzes sondern nur für den jeweiligen KES.

Es wird weiterhin ausdrücklich festgestellt, dass der Art. 85, Abs. 2 des BayEUG keine Anwendung findet. In diesem Artikel wird die Weitergabe von Daten und Unterlagen über Erziehungsberechtigte an ausserschulische Stellen untersagt, falls nicht ein rechtlicher Anspruch auf die Herausgabe der Daten nachgewiesen wird. Dieses Weitergabeverbot trifft jedoch auf einen Klassenelternsprecher nicht zu, da dieser auf Grund seiner öffentlich-rechtlichen Funktion ein Organ der Schule ist.

In einem Rundschreiben vom 13.1.1978 (KMS Nr. III A 8 - 4/198 393) wird der gleiche Sachverhalt noch einmal aufgeführt. Dieses KMS hat nach wie vor Gültigkeit, es wurde durch ein weiteres Rundschreiben vom 14.7.86 bestätigt. Der Landes-Datenschutzbeauftragte hat der genannten Rechtsauffassung nach Aussage des Kultusministeriums ausdrücklich zugestimmt. Es wird in diesem o.g. Schreiben des Kultusministeriums auch - das bei dieser Rechtslage eigentlich Selbstverständliche - erwähnt, dass die Adressenliste von der Schule zu erstellen ist.

Die auf eine diesbezügliche Bitte hin gerne gebrauchte Ausflucht, dass die Schulsekretärin leider keine Zeit für das Schreiben dieser Listen habe lässt sich allerdings leicht entkräften. Es werden nämlich für jede Klasse zu Schuljahresbeginn Listen der Erziehungsberechtigten angelegt. Der dann oft folgende Hinweis, dass eine Kopie leider nicht möglich sei, da sich auf diesem Blatt auch personenbezogene Daten befinden, lässt sich ebenfalls leicht widerlegen, da diese Spalten beim Kopieren leicht abzudecken sind.

Wenn der Klassenelternsprecher den Eltern auf dem Postweg Nachrichten zukommen lässt, kann er für die Erstattung der Portokosten den Sachaufwandsträger der jeweiligen Schule allerdings nicht in Anspruch nehmen. Die Kosten kann er auch nicht einfach von der Elternspende für die Schule abzweigen, vorausgesetzt es wurde vorher den Eltern mitgeteilt, dass ein bestimmter Betrag für die Arbeit der Elternvertretung bestimmt ist.

Die Adressen der Eltern darf der Elternsprecher selbstverständlich nur für die Erfüllung seiner Informationsaufgabe verwenden. Eine Weitergabe ist nicht zulässig.

Auch bei der Weitergabe von Elternadressen an andere Eltern der gleichen Klasse ist Vorsicht geboten. Dies darf erst dann geschehen, wenn allen Eltern Gelegenheit zur Zustimmung zu dem Verfahren gegeben wurde. Dies geschieht am besten in einem entsprechenden Rundschreiben. Nur wer der Weitergabe der Daten zugestimmt hat, wird in die Liste aufgenommen. Nach dem BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) ist es seit September 2009 nicht mehr möglich, nur die ausgesprochenen Widersprüche zu berücksichtigen. Man braucht die ausdrückliche Einwilligung in schriftlicher Form.

Unfall-Versicherung von KES und EB

Die gewählten Elternvertreter an öffentlichen Schulen bekleiden ein öffentliches staatliches (nicht kommunales) Ehrenamt.

Sie sind im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Tätigkeit im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung gegen Unfallschäden versichert. Das betrifft auch die Wege von und zu offiziellen Sitzungen und Veranstaltungen. Wie bei den Schüler/innen auch, werden aber nur Körperschäden abgedeckt, nicht jedoch Sachschäden.

Wenn Elternvertreter bei schulischen Veranstaltungen (z.B. Sommerfest) offiziell eine Aufgabe übernommen haben, sind sie ebenfalls versichert.

Zusammenarbeit Eltern und Schule: Klassen-Veranstaltungen der Schule

Das Ganze ist in §16 VSO geregelt. Darin werden die Begriffe

  • Elternsprechstunden,
  • Elternsprechtage,
  • Klassenelternversammlungen
  • Elternversammlungen

verwendet.

Elternsprechstunden
hält jeder Lehrer, der in einer Klasse unterrichtet. Je nachdem, wieviele Stunden er insgesamt unterrichtet, findet die Sprechstunde wöchentlich oder einmal im Monat statt.

Elternsprechtage
finden mindestens zwei mal im Schuljahr statt. (VSO §16, Absatz 3, Satz 1). Alle Lehrkräfte, die in der Klasse unterrichten, stehen den Erziehungsberechtigten zur Verfügung.

Klassenelternversammlungen
An diesen Veranstaltungen sollen den Erziehungsberechtigten "...insbesondere Erziehungs- und Unterrichtsziele sowie unterrichtliche Verfahrensweisen erläutert werden" (Zitat der VSO §16, Absatz 3, Satz 2)

Elternversammlungen
Weitere Veranstaltungen, die andere Ziele wie eine Klassenelternversammlung haben.

Elternsprechtage und Elternversammlungen sind außerhalb der regulären Unterrichtszeit anzusetzen. Und so, dass berufstätigen Erziehungsberechtigten die Teilnahme in der Regel möglich ist.

Der Elternbeirat hat ein Mitspracherecht bei den Veranstaltungen, wie bei allen Veranstaltungen, die die Zusammenarbeit von Schule und Erziehungsberechtigten betreffen.

Elternbeirat (EB)

Elternbeirat (EB)

Der Elternbeirat ist das zentrale Gremium der Elternvertretung. Hier kommen Elternsprecher zusammen um

  • Informationen auszutauschen;
  • Themen zu erörtern, welche Eltern, Schüler/innen und Schule betreffen;
  • Anfragen, Vorschläge oder Anträge zu beraten und zu beschließen.

Im Art. 64 Abs. 1 BayEUG ist festgelegt, dass an allen Schulen, an denen die Schulpflicht erfüllt werden kann, ein EB zu bilden ist.

Der EB vertritt die Interessen der Elternschaft gegenüber der Schulleitung, den Schulbehörden und den Schulträger. Bedeutung, Aufgaben und Zusammensetzung des EB regeln die Art. 65 und 66 BayEUG.

An den Grund- und Hauptschulen mit neun und weniger Klassen bilden die KES den EB als Organ der Elternvertretung ihrer Schule. An Schulen mit mehr als neun Klassen wählen die KES jedes Jahr aus ihrer Mitte den EB. Der EB hat maximal 9 Mitglieder.

Die Amtszeit der Elternbeiratsmitglieder beginnt mit dem Ende der Wahl und dauert bis zum Abschluss der Wahl des Elternbeirats im neuen Schuljahr. Das gilt auch für die Elternvertreter/-innen, deren Kind im neuen Schuljahr eine andere Schule besucht (VSO § 19).

An den Volksschulen zur sonderpädagogischen Förderung (kurz: Förderschulen) gibt es keine KES, sondern lediglich einen für zwei Jahre gewählten EB (§10 VSO-F).

Kann der EB etwas erreichen?

Ja, er kann!

Grundsätzlich sind im Erziehungsgesetz und in den Schulgesetzen für die einzelnen Schularten die Befugnisse des Elternbeirats geregelt.

Jeder Elternbeirat sollte diese Gesetze kennen, d.h. sich einmal die für seine Schulart gültigen einschlägigen Artikel und Paragrafen genau anschauen.

Schulordnungen gibt es im Buchhandel, wenn Sie sie nicht in der Schule ohnehin bekommen. (Der Sachaufwandsträger hat dem EB die notwendigen Sachmittel für die Arbeit zur Verfügung zu stellen (SchulfinanzierungsGesetz). Dazu gehört unter Anderem der Zugriff auf die Schulgesetze, die in der Schule in der Regel vorhanden sind).

Im Laufe der letzten Jahre wurden aufgrund der Arbeit der Elternvertreter die Elternrechte deutlich klarer formuliert, die Mitsprachemöglichkeiten auf verschiedene Gebiete ausgedehnt. So können Elternbeiräte jetzt z.B. auch in der Lehrerkonferenz zu wichtigen Themen Stellung nehmen und ihre Meinung dem gesamten Kollegium vortragen.

Die Wahl des Elternbeirates

Die Wahl des Elternbeirates

  • An allen Schulen mit mehr als neun Klassen erfolgt die Wahl zum Elternbeirat. (§18 Volksschulordnung) Der EB hat  neun (9) Mitglieder, alle weiteren sind Nachrücker (Ersatzleute), in Reihenfolge der erhaltenen Stimmen.
  • An Schulen mit bis zu neun Klassen sind die Klassenelternsprecher der Elternbeirat.
  • Termin und Ort der Wahl werden vorher zwischen dem EB-Vorsitzenden und der Schulleitung abgesprochen. Die Wahlleitung sollte jemand übernehmen, der nicht zur Wahl steht.
  • In der Regel erfolgt die Wahl direkt am Anschluss an die Wahl der KES.
  • Die Wahl muss schriftlich und geheim erfolgen.
  • Nur die anwesenden Klassen-Elternsprecher sind stimmberechtigt.
  • Auf einem Stimmzettel dürfen bis zu neun Namen genannt werden. Häufeln (der gleiche Name mehrmals) geht nicht.
  • Die Auszählung der Stimmen erfolgt analog der KES-Wahl (siehe dort).
  • Die Wahl des Vorsitzenden des neuen Elternbeirates, des Stellvertreters sowie Kassenwart und Schriftführer kann direkt nach der Wahl des EB erfolgen, oder auf der ersten Sitzung (konstituierende Sitzung).
  • Es ist auch nicht zwingend, dass das EB-Mitglied mit den meisten Stimmen den Vorsitz übernimmt.

Gemeinsamer Eltern Beirat (GEB)
In Gemeinden mit mehr als zwei Grund-, Haupt-, Mittelschulen wird nach der Wahl der EB’s ein GEB gewählt. Die Einladung wird vom Staatlichen Schulamt ausgesprochen. Erhält der EB keine Einladung, sollte er unbedingt beim Staatlichen Schulamt nachfragen.

EB: Amtszeit, Nachrücken, Nachwahl, Rücktritt und Ausscheiden

Amtszeit, Nachrücken, Nachwahl, Rücktritt und Ausscheiden

  • Die Amtszeit des EB beträgt ein Jahr. Sie endet mit der Wahl des neuen EB.
  • EB-Mitglieder können jederzeit ohne Angabe von Gründen ihr Amt niederlegen.
  • Mitglieder, die ihr Ehrenamt nicht ordnungsgemäß wahrnehmen, kann man zur Amtsniederlegung auffordern.
  • Eine Abwahl von Mitgliedern ist nicht möglich, weil dadurch der ursprüngliche Wille des Wahlgremiums nachträglich verfälscht würde.
  • Beim Ausscheiden eines EB-Mitglieds rückt die gewählte Ersatzperson nach. Sind keine Ersatzpersonen vorhanden, hat der EB weniger Mitglieder. Eine Nach- oder Ergänzungswahl findet nicht statt.
  • Bei den Funktionsträgern innerhalb des EB ist  eine Abwahl - z. B. der/des Vorsitzenden - durch Mehrheitsentscheidung möglich. Die Mitgliedschaft im EB ist von dieser Entscheidung natürlich nicht betroffen.
  • Hier zeigt sich, dass die aktive Mitarbeit von Mitgliedern und Nachrückern zusammen wichtig ist. Der Nachrücker ist sonst beim Ausscheiden eines Mitgliedes ja nicht auf dem Laufenden.
  • Mitglieder, die nicht aktiv mitarbeiten können, sollten unbedingt ihren Rücktritt erklären. Sie blockieren sonst die Arbeit des EB, da kein Nachrücker zum Mitglied werden kann!

Rechtsgrundlage:
Es gelten die Regelungen der VSO (Volksschulordnung) für den EB (VSO §19, Abs. 4, Satz 1 u. 3).

Aufgaben des EB

Aufgaben des EB

Die Aufgaben des Elternbeirates ergeben sich aus den verschiedenen Gesetzen und Verordnungen, die für Schule und Bildung gelten.

Der EB hat den gesetzlichen Auftrag, die Interessen der Eltern der Schule insgesamt zu vertreten.

Vier Aufgabenfelder sind aus dem BayEUG zu lesen:

  • das Vertrauensverhältnis zwischen Eltern und Lehrern zu vertiefen
  • das Interesse der Eltern für die Bildung und Erziehung der Schüler/innen zu wahren. Dies geschieht hauptsächlich durch die Wahrnehmung der diversen (äußerst unterschiedlich gestalteten) Mitsprache- und Mitwirkungsmöglichkeiten
  • den Eltern Gelegenheit zur Unterrichtung sowie zur Aussprache zu geben und dabei den freien Meinungsaustausch untereinander zu fördern
  • Wünsche, Anregungen und Vorschläge der Eltern aufzugreifen, zu beraten und gegenüber der Schulleitung sowie anderen zu vertreten

Der gesetzliche Status des EB

BayEUG Art. 65, Abs. 1, Satz 1:
„Der Elternbeirat ist die Vertretung der Erziehungsberechtigten der Schüler sowie der Eltern volljähriger Schüler einer Schule (sowie anderer Erziehungsberechtigter lt. BayEUG Art. 74, Abs. 2, Satz 2).

Diese Definition gilt nach BayEUG Art. 65, Abs. 2 sinngemäß auch für die Klassen-Elternsprecher.

Das Amt des Elternsprechers ist ein öffentlich-rechtliches Ehrenamt, aus dessen Übernahme Rechte und Pflichten erwachsen.

Der EB bewegt sich im Bereich des kollektiven Elternrechts. Das heißt, es geht immer um die Belange derElternschaft als Gesamtheit. Das heißt auch: Das individuelle Elternrecht kann z.B. durch Mehrheitsbeschlüsse des EB nicht aufgehoben werden.

Der EB ist ein Organ der Schule (Behördenbestandteil), denn er hat im Auftrag des Gesetzgebers an der Schule eine Aufgabe wahrzunehmen, nämlich die Interessenvertretung der Eltern.
Die Schule muss ihn im Rahmen der Gesetze und Verordnungen unterstützen. Dazu gehört z.B., dass der EB die Einrichtungen der Schule für Sitzungen und Versammlungen im Rahmen seiner Aufgaben kostenlos nutzen darf – immer natürlich in Absprache mit der Schulleitung.

BayEUG => Bayerische Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen

Was der EB kann, darf und auch nicht darf

  • Der EB ist ein 'organisatorisch selbständiges Organ' der Schule.
  • Der EB ist weisungsunabhängig. Die Schulleitung beispielsweise kann keine Aufgaben vorgeben oder verbieten. Sie kann Empfehlungen geben.
  • Der EB stellt sich seine Aufgaben selbst.
  • Der EB muss den Rahmen, den das BayEUG, die VOS, die Schulordnung usw. vorgeben, beachten.
  • Der EB ist rechtlich unselbständig, er besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit.
    Damit kann der EB kein Vermögen haben. Elternspenden, die EB-Kasse werden treuhänderisch für den Schulaufwandsträger verwaltet.
    Als unabhängiges Organ der Schule darf er Konten einrichten und führen.
  • Der EB kann an der Schule keine Maßnahmen selbständig durchführen, nur in Absprache mit der Schulleitung. Grund dafür ist, daß der EB kein Vollzugsorgan im Sinne des Verwaltungsrechtes ist.
  • Bewertungen darf der EB nicht vornehmen (Lehrerbewertung, Schulbewertung z.B.)
  • Durch seine rechtliche Stellung kann der EB keinerlei bindenden Entscheidungen für die Schule treffen. Er ist jedoch in vielen Fällen an der Willensbildung beteiligt. Entscheidungen sollten einvernehmlich mit der Schulleitung / der Schulfamilie getroffen werden.
  • Rechtsmittel kann der EB nur in eigener Sache einlegen, nicht für Eltern.
  • Zur Teilnahme an Lehrerkonferenzen hat der EB keinen Anspruch. (nur ein Anhörungsrecht)

Rechte des EB (Mitbestimmung, MItwirkung u.a.m)

Mitbestimmungsrecht im Einvernehmen mit der Schulleitung

Im Einvernehmen: Hier müssen die Partner (damit auch der EB) einverstanden sein. Es handelt sich um ein echtes Mitbestimmungsrecht. Ein Kompromiss muss gefunden werden! Holt die Schulleitung das Einverständnis des EB’s nicht ein oder handelt trotz Widerspruch des EB, so kann die Entscheidung durch den EB angefochten werden.

  • Bei der Entscheidung zur Anschaffung der sog. übrigen oder sonstigen Lernmittel gemäß BayEUG
  • Art. 65, Abs. 1, Satz 3, Ziffer 7, und BayEUG Art. 51, Abs. 4, Satz 2.
  • Bei der Entscheidung über unterrichtsfreie Tage nach BayEUG Art. 65, Abs. 1, Satz 3, Ziffer 6 und BayEUG Art. 89, Abs. 2, Ziffer 4.
  • Bei der Entscheidung über die Durchführung von Schullandheim-Aufenthalten, Schul-Skikursen, Lehr- und Studienfahrten, Abschlußfahrten, Fahrten im Rahmen des internationalen Schüleraustausches gemäß VSO § 20, Abs. 5.
  • Zur Genehmigung von Sammlungen für außerschulische Zwecke an der Schule sowie zur Beteiligung von Schülern an öffentlichen Sammlungen gemäß VSO § 67, Abs. 1, GSO § 123, Abs. 1.
  • Bei der Änderung von Ausbildungsrichtungen und Einführung von Schulversuchen gemäß BayEUG Art. 65, Abs. 1, Satz 3, Ziffer 13.
  • Bei der Namensgebung für die Schule durch den Schulträger gemäß BayEUG Art. 29, Satz 3.

Mitwirkungsrechte im Benehmen mit Schulleitung / Schulaufsicht

Im Benehmen mit: der EB hat die Möglichkeit, seine Vorstellungen zu äußern. Die Stellungnahme des EB muss von der zuständigen Behörde sorgfältig geprüft werden. Es ist also ein qualifiziertes Anhörungsrecht.

  • Bei der Regelung des Pausenverkaufs und Aufstellung von Warenautomaten gemäß VSO § 68, GSO § 124.
  • Bei der Festlegung der Unterrichtszeiten gemäß VSO § 20, Abs. 5, Satz 2.
  • Bei der Errichtung und Auflösung von staatlichen und kommunalen Schulen gemäß BayEUG Art. 26, Abs. 2, Satz 1 und 2 sowie Art. 27, Abs. 2, Satz 2.
  • Bei Abweichungen von den regulären Sprengelgrenzen der Schule bei aktuellem Anlass nach BayEUG Art. 42, Abs. 2 und 7.
  • Teilnahme durch gewählte Vertreter an den Entscheidungen des Schulforums (BayEUG Art. 65, Abs. 1, Satz 3, Ziffer 5). Dies ist ein ganz wesentliches Mitwirkungsrecht, denn durch die Aufwertung des Schulforums besteht die Möglichkeit, umfassend an der Gestaltung der Schule mitzuwirken.

Vorschlagsrecht / Antragsrecht

  • Der EB hat gegenüber der Schulleitung, dem Schulamt und Schulbehörden der Kommune oder des Landes ein Vorschlags- oder Antragsrecht. Die Behandlung der Anträge ist im BayEUG Art. 67 Abs. 2 fixiert.
    Es besteht grundsätzlich ein Recht auf eine Antwort innerhalb einer angemessenen Frist. Eine schriftliche Stellungnahme erfolgt nur dann, wenn ein schriftlich eingereichter Antrag oder Vorschlag abgelehnt wird.
    Die Bearbeitungszeit richtet sich natürlich nach dem Bearbeitungsaufwand und danach, ob andere Dienststellen einbezogen werden müssen. Die Modalitäten der Antragsbearbeitung regelt die Allgemeine Dienstordnung für Behörden (§ 12):
    • „Jeder Eingang (Vorgang) ist mit der gebotenen Gründlichkeit rasch und zweckmäßig zu bearbeiten. Geeignete Fälle sind mündlich oder telefonisch zu erledigen.“ „Verzögert sich die Erledigung unverhältnismäßig lange, sind die Beteiligten davon zu unterrichten (Zwischenmitteilung).“
  • Antrag zur Durchführung weiterer Klassen-Elternversammlungen nach VSO § 65 Abs. 4 Satz 2, GSO § 120 Abs. 4. gegenüber der Schulleitung
    Hier sind nicht die besonderen Veranstaltungen des EB zur Information der Eltern gemäß BayEUG Art. 65, Abs. 1, Satz 3, Ziffer 3 gemeint. Der Gesetzestext sagt dazu: „Dem begründeten Antrag des EB auf Anberaumung einer weiteren Klassenelternversammlung soll entsprochen werden. Die Klassenelternversammlung wird vom Schulleiter oder in dessen Auftrag vom Klassenleiter einberufen und geleitet. Die in der Klasse unterrichtenden Lehrer nehmen bei Bedarf teil.“
  • Antrag zur Einberufung und zur Gestaltung der Tagesordnung des Schulforums gemäß VSO § 64 Abs. 1 Satz 2 und 3, GSO § 119 Abs. 1 Satz 2 und 3.
    Wenn diese Anträge substanziell begründet sind, können sie nur mit sehr schwerwiegenden Argumenten abgelehnt werden.

Aktives Informationsrecht (Der EB informiert)

Solange sich eine Elternmitteilung im Rahmen der allgemeinen Aufgabenstellung der Elternvertretung nach BayEUG Art. 65 bewegt, darf die Schulleitung die Verteilung nicht verweigern.

Wenn die Verteilung durch die Schule vorgenommen werden soll, so muss die Mitteilung der Schulleitung vorgelegt werden, damit diese eine Rechtmäßigkeitsprüfung vornehmen kann. Die Schulleitung hat kein Zensur-Recht. Die Verantwortung für den Inhalt trägt der EB alleine.

Schullleitungen und Kultusministerium ziehen die Grenze recht schnell, wenn in einer Mitteilung politische Aussagen sind, selbst wenn es um bildungspolitische Äußerungen geht.

Passives Informationsrecht (Der EB wird informiert)

Die Informationspflicht ist eine Bringschuld der Schule.

„Die Schulleitung unterrichtet den Elternbeirat zum frühestmöglichen Zeitpunkt über alle Angelegenheiten, die für die Schule von allgemeiner Bedeutung sind.“ (BayEUG Art. 67, Abs. 1, Satz 1)

Der frühestmögliche Zeitpunkt ist gegeben, sobald die Umstände der Schulleitung bekannt und für eine Mitteilung genügend konkretisiert sind. Letzteres entscheidet allerdings die Schulleitung selbst.

Die Information durch die Schulleitung muss umfassend sein. Auch hier entscheidet die Schulleitung, welche Angelegenheiten von allgemeiner Bedeutung sind. Im Zweifel muss sie aber davon ausgehen, dass die Angelegenheit für den EB bedeutsam ist (so sagt es der einschlägige Gesetzeskommentar). Die Grenzen der Mitteilungspflicht setzen nur der Datenschutz und/oder die beamtenrechtliche Verschwiegenheitspflicht – aber nicht das persönliche Ermessen der Schulleitung.

Informationen können folgende Themen betreffen (Auswahl):

  • Klassenbildung,
  • Unterrichtsversorgung bzw. Unterrichtsausfall,
  • Unterrichtsorganisation,
  • Unterrichtszeit,
  • Gestaltung der Stundenpläne,
  • Änderungen der Stundentafel,
  • Lehr- und Lernmittelfragen
  • Pauseneinteilung,
  • Änderungen gesetzlicher Regelungen,
  • Mitteilungen der Schulleitung an die Eltern
  • Leistungsbewertung und Prüfungen
  • Fragen des Schullebens
  • Besondere Vorkommnisse in der Schule
  • Besondere Maßnahmen der Schuladministration

Der EB hat auch Anspruch auf Auskünfte.

„Er (der Schulleiter) erteilt die für die Arbeit des Elternbeirats notwendigen Auskünfte.“(BayEUG Art. 67, Abs. 1, Satz 2)

Der EB kann also jederzeit bei der Schulleitung Auskünfte einholen, wenn er meint, ein Informationsdefizit zu haben. Das Auskunftsrecht umfasst aber nicht Angelegenheiten einzelner Schüler oder Eltern.

Da der EB einzelne Lehrer nicht direkt um Auskünfte angehen kann, ist die Schulleitung gehalten, dem Informationswunsch des EB zu entsprechen. Das Gesetz sagt dazu: „Auf Wunsch des Elternbeirats soll der Schulleiter einer Lehrkraft Gelegenheit geben, den Elternbeirat zu informieren.“ (BayEUG Art. 67, Absatz 1, Satz 3). Soll im gesetzlichen Sinne bedeutet: muss!

Der EB hat ein Beschwerderecht beim Staatlichen Schulamt, wenn gegen die Informationspflicht bzw. den Auskunftsanspruch verstoßen wird.

Eingeschränktes Vetorecht

Bei der Entlassung eines Schülers als sog. Ordnungsmaßnahme hat der EB laut BayEUG Art. 87, Abs. 1, Satz 6 ein eingeschränktes Vetorecht

Finanzierung, Kostenübernahme

Sachkosten für die Tätigkeit der Elternvertretung übernimmt gemäß Bayerischem Schulfinanzierungsgesetz Art. 3, Abs. 2, Nr 5 der jeweilige kommunale Sachaufwandsträger. Das ist die Gemeinde oder der Schulverband.

Kosten, die den einzelnen Mitgliedern durch die Wahrnehmung ihres Ehrenamtes entstehen, müssen selbst getragen werden.

Der Sachaufwandsträger muss für die Sitzung des EB oder der Klassenelternsprecherversammlung Räumlichkeiten an der Schule zur Verfügung stellen, und ev. anfallende Kosten wie beispielsweise Überstunden des Amtsmeisters tragen. Gleiches gilt für die vom Elternbeirat organisierten Elternversammlungen gemäß BayEUG Art. 65.

Kosten für Elternversammlungen ausserhalb der Schule werden nicht übernommen.

Kosten für Porto oder Druck von Mitteilungen an Eltern werden nicht übernommen, weil dafür die schulischen Einrichtung genutzt werden können. Der EB kann aber einen Teil der Elternspende/EB-Kasse für zweckgebundene Ausgaben nutzen.

Schulforum

Schulforum (gilt nicht für Grundschulen)

Das Schulforum dient der Zusammenarbeit der drei am Schulleben beteiligten Interessengruppen: Schüler, Lehrer und Eltern. Gemäß Art. 69 BayEUG ist es paritätisch besetzt. Es besteht aus der Schulleitung (die den Vorsitz führt), zwei von der Lehrerkonferenz gewählten Lehrkräfte, der/dem Vorsitzenden des EB, zwei vom EB gewählten Elternbeiratsmitgliedern sowie dem Schülerausschuss (3 Mitglieder). Das Schulforum berät Fragen, die Schüler, Eltern und Lehrkräfte gemeinsam betreffen. Es wird von der Schulleitung zweimal pro Schulhalbjahr (viermal pro Jahr) einberufen. Es kann auch auf Verlangen von mindestens vier Mitgliedern einberufen werden. Alle Mitglieder sind stimmberechtigt. Die Teilnahme des EB erfolgt gemäß Art. 65 Abs.1 Satz 3 Ziffer 5 BayEUG. Den Geschäftsgang des Schulforums regeln die Schulordnungen § 22 VSO, § 12 VSO-F.

Aufgrund seiner Mittlerfunktion und seiner Zuständigkeit lässt sich das Schulforum optimal als Zentrum der Information, des Meinungsaustausches und der Entwicklung gemeinsamer Aktivitäten von Eltern, Schülern und Lehrern nutzen.

Die dem Schulforum im Art. 69, Abs. 4 BayEUG eingeräumten Mitwirkungs- bzw. Mitspracherechte nimmt an den Grundschulen der Elternbeirat wahr (§22, Abs. 4, Satz 1 VSO). Siehe dazu „Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte des EB“. Für Förderschulen ohne Schulforum gilt dasselbe.

Das Schulforum kann als zentrale Instanz für praktizierte Schuldemokratie …

  • Stellungnahmen sowie Empfehlungen zu folgenden Themen abgeben:
    • wesentliche Fragen der Schulorganisation
    • Schulwegsicherung und Unfallverhütung in der Schule
    • Baumaßnahmen im Bereich der Schule
    • Grundsätze der Schulsozialarbeit
    • Namensgebung einer Schule
    • Entscheidungen der Schulleitung die Schülerzeitung betreffend (nur auf Antrag der Arbeitsgruppe „Schülerzeitung“)
    • Vermittlung in Konfliktfällen zwischen Schülern und Lehrern (nur auf Antrag eines Betroffenen)
    • bei Ordnungsmaßnahmen, bei denen die Mitwirkung des EB nicht vorgesehen ist (schriftlicher Verweis, verschärfter Verweis,  Versetzung in eine Parallelklasse, Ausschluss von einem Unterrichtsfach für bis zu vier Wochen, Ausschluss vom Unterricht für drei bis sechs Unterrichtstage)
  • Beschlüsse fassen und einvernehmliche Entscheidungen treffen:
    • den Erlass von Verhaltensregeln für den geordneten Ablauf des äußeren Schulbetriebes (Hausordnung)
    • die Festlegung der Pausenordnung (Pausenzeiten)
    • Absprachen über die Pausenverpflegung

Die im BayEUG enthaltenen und in den Schulordnungen konkret genannten Punkte zur Mitwirkung des EB im Schulforum sind unter Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte des EB aufgeführt.

  • Das Schulforum kann Mitwirken bei:
    • der Entwicklung eines Schulprofils eigener Prägung.
      • Es geht dabei um die individuelle Konzeption der pädagogischen, erzieherischen und sozialen Arbeit der Schule insgesamt. Damit besteht jetzt die Möglichkeit, den Unterricht und andere Bildungsangebote den spezifischen Bedürfnissen der Schülerschaft anzupassen.
      • Das kann z.B. durch die Einführung bestimmter MODUS 21-Maßnahmen erfolgen (siehe dazu  „Schulentwicklung hilft Schülern und Eltern“). Es geht dabei um besondere Formen der Unterrichtsgestaltung, um das Angebot von Wahlfächern, Wahlpflichtfächern und Arbeitsgemeinschaften, Förderunterricht und sonstige freiwillige pädagogische Angebote der Schule.
    • Aber auch im Bereich des Schullebens kann jetzt jede Schule besondere Akzente setzen. Entscheidungen über das konkrete pädagogische Angebot der Schule sind von der Lehrerkonferenz im Einvernehmen mit dem Schulforum zu treffen ( Art. 69 Abs. 4 Satz 2 Ziffer 1 BayEUG).
    • Das Schulforum muss auch beim Stellen eines Antrags auf Zuerkennung des Status einer MODUS 21-Schule zustimmen (Art. 69 Abs 4 Satz 2 Ziffer 2 BayEUG). Die genauen Bestimmungen bei der Zuerkennung des Status sind im Art. 82 Abs.5 sowie in Art. 83 BayEUG enthalten.
    • der Festlegung der Grundsätze über die Durchführung von Veranstaltungen im Rahmen des Schullebens. Gemeint sind damit alle Veranstaltungen außerhalb des Unterrichts, wie z.B. Schulfeste, Sportfeste, Ausflüge, Klassenfahrten, Schullandaufenthalte aber auch künstlerische Darbietungen und sonstige öffentliche Aktionen. Die Entscheidung über die speziellen Grundsätze unter denen diese Veranstaltungen stattfinden, muss im Einvernehmen mit dem Schulforum getroffen werden (Art. 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 BayEUG).
  • Für die Eltern ist dabei u. a. wichtig, dass der EB im Schulforum bei der Festlegung von Höchstbeträgen bei den Ausgaben für schulische Veranstaltungen (z.B. Klassenfahrten) mitwirken kann. Hier ist ausdrücklich eine Abstimmung mit dem EB vorgesehen.
  • Das Schulforum kann jetzt auch stärker bei der Gestaltung von Schülerfahrten aller Art mitwirken. Dazu gehört u. a. die Entscheidung über die Art und Anzahl der Fahrten, die Dauer, das Reiseziel, die pädagogische Zielsetzung, die Verpflichtung oder Freiwilligkeit der Teilnahme und die Auswahl der teilnehmenden Jahrgangsstufen, Klassen oder Gruppen. (KM-Schreiben vom 11.02.2010).
PDF Drucken

Das Ganze ist in §16 VSO geregelt. Darin werden die Begriffe

  • Elternsprechstunden,
  • Elternsprechtage,
  • Klassenelternversammlungen
  • Elternversammlungen

verwendet.

Elternsprechstunden
hält jeder Lehrer, der in einer Klasse unterrichtet. Je nachdem, wieviele Stunden er insgesamt unterrichtet, findet die Sprechstunde wöchentlich oder einmal im Monat statt.

Elternsprechtage
finden mindestens zwei mal im Schuljahr statt. (VSO §16, Absatz 3, Satz 1). Alle Lehrkräfte, die in der Klasse unterrichten, stehen den Erziehungsberechtigten zur Verfügung.

Klassenelternversammlungen
An diesen Veranstaltungen sollen den Erziehungsberechtigten "...insbesondere Erziehungs- und Unterrichtsziele sowie unterrichtliche Verfahrensweisen erläutert werden" (Zitat der VSO §16, Absatz 3, Satz 2)

Elternversammlungen
Weitere Veranstaltungen, die andere Ziele wie eine Klassenelternversammlung haben.

Elternsprechtage und Elternversammlungen sind außerhalb der regulären Unterrichtszeit anzusetzen. Und so, dass berufstätigen Erziehungsberechtigten die Teilnahme in der Regel möglich ist.

Der Elternbeirat hat ein Mitspracherecht bei den Veranstaltungen, wie bei allen Veranstaltungen, die die Zusammenarbeit von Schule und Erziehungsberechtigten betreffen.